AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Inlandsgeschäfte der Windmöller GmbH (nachfolgend Windmöller)

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die Geschäftsbedingungen von Windmöller gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von Windmöller abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Windmöller nicht an, es sei denn, Windmöller hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen von Windmöller gelten auch dann, wenn Windmöller in Kenntnis entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen von Windmöller abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen Windmöller und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.

(3) Die Geschäftsbedingungen von Windmöller gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

(4) Diese Bedingungen gelten für alle Gesellschaften der Windmöller Gruppe (www.windmoeller.de).

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann Windmöller dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Windmöller die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Windmöller.

(3) Die Verwendung von Material, das unter unsere geistigen Schutzrechte fällt, ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigung erlaubt.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von Windmöller „ab Werk“, ausschließlich Transportverpackung; diese wird gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen von Windmöller eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto und sonstigen Nachlässen bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder aus einer gesonderten Konditionenvereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Vor vollständiger Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Lieferverträgen verpflichtet.

(5) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich.

(6) Die Aufrechnung und Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit es sich dabei nicht um Schadensersatzansprüche handelt, die in engem Zusammenhang zum Anspruch des Bestellers auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen.

§ 4 Lieferzeit

(1) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Windmöller setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Geltung des § 321 BGB bleibt unberührt.

(2) Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Äußerungen von Speditionen haben keinen Einfluss auf die Lieferfrist. Für den Fall eines Fixgeschäftes, bedarf dieses der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Windmöller haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.

(3) Bei höherer Gewalt, von einer Vertragspartei nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungs- bzw. Abnahmefrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann. Sofern der Lieferverzug auf einer von Windmöller zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Windmöller auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal jedoch den zweifachen Warenwert.

(4) Im Übrigen haftet Windmöller im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Warenwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Warenwertes. (5) Weitere, hiermit nicht wirksam abbedungene, gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Erfüllungsort – Verpackungskosten

(1) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen, ist der jeweilige Geschäftssitz der Windmöller Gesellschaft. Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, „ab Werk“ (Kostentragungsregelung).

(2) Windmöller nimmt Verpackungsmaterial von dem Kunden am Erfüllungsort zurück. Zur Erfüllung dieser Rücknahmeverpflichtung kann ein Entsorgungsdienstleister beauftragt werden. Die vorstehende Regelung gilt unabhängig davon, ob die Verpackung dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt wird oder nicht.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelhaftungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen sind bei offenen Mängeln spätestens innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware an Windmöller abzusenden. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber Windmöller zu rügen.

(2) Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins berechtigen nicht zur Beanstandung. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass Windmöller eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat.

(3) Technische Änderungen der Qualitäten der Ware unter Beibehaltung der Gebrauchseigenschaften bleiben Windmöller vorbehalten.

(4) Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen. Die produktspezifischen Verlege- und Pflegeanleitungen von Windmöller sind zu beachten.

(5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde nach Wahl von Windmöller – mit Ausnahme der jeweils nach deutschem Recht geltenden Ausnahmen - das Recht auf Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder auf Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist Windmöller verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(6) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 7.

§ 7 Schadensersatz

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den nachfolgenden Absätzen sowie in § 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Soweit Windmöller keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch den zweifachen Warenwert, begrenzt.

(3) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Windmöller auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, maximal jedoch auf den zweifachen Warenwert, begrenzt.

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Windmöller behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Windmöller berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Windmöller liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern dieser nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wurde. Windmöller ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Liegt zwischen den Parteien über ein Einzelgeschäft im Sinne des Abs. 1 hinausgehend eine Geschäftsverbindung vor, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenanlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von Windmöller. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von Windmöller in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für Windmöller unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an Windmöller in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Windmöller nimmt die Abtretung an.

(4) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern.

(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Windmöller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Windmöller Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Windmöller die außergerichtlichen oder gerichtlichen Kosten eines Vorgehens i.S.d. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Windmöller entstandenen Ausfall.

(6) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erfolgt dies für Windmöller, ohne dass Windmöller hieraus verpflichtet wird. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. §§ 947 ff BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht Windmöller gehörenden Sachen erwirbt Windmöller Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

(7) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten; er tritt Windmöller jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung von Windmöller ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Windmöller, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Windmöller verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Windmöller verlangen, dass der Kunde Windmöller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(8) Der Kunde tritt Windmöller auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen von Windmöller gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(9) Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Windmöller und Kunde eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt Windmöller das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Kunde wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

(10) Windmöller verpflichtet sich, die Windmöller zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Windmöller die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Windmöller.

§ 9 Gerichtsstand – Rechtswahl

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der jeweilige Geschäftssitz der Windmöller Gesellschaft; Windmöller ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

09.09.13 He/s

Ergänzung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Auslandsgeschäfte der Windmöller GrmbH (nachfolgend Windmöller)

Allgemeines

In Ergänzung bzw. Abweichung zu unseren AGB für Inlandsgeschäfte gelten die folgenden AGB für Auslandsgeschäfte. Wenn es zwischen diesen beiden zu einer Kollision kommt, sind die AGB für Auslandsgeschäfte vorrangig.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie einheitliche Kauf- und Kaufabschlussgesetze werden ausgeschlossen. Soweit unsere AGB für Auslandsgeschäfte nichts Besonderes regeln, gelten ergänzend die von der IHK Paris erstellten Incoterms sowie die einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive.

Zölle und Steuern

Einfuhrabgaben, insbesondere Zölle, sind vom Käufer zu tragen. Die von uns genannten Preise verstehen sich jeweils ohne gültige Verkaufs- oder sonstige Steuern, welche ebenfalls bei Anfallen zu Lasten des Käufers gehen.

Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

Soweit die Bedingungen unter § 8 unserer AGB für Inlandsgeschäfte nach dem Recht des Staates, in dem sich die Ware befindet, nicht wirksam sind, gilt jede andere nach dem dortigen Recht zulässige Sicherungsmaßnahme, die dem Sinn und Zweck der Regelung in § 8 am nächsten kommt, als vereinbart. Beide Parteien verpflichten sich, alle zur Begründung und Aufrechterhaltung solcher Rechte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Gewährleistung und Haftung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Gewährleistung beträgt fünf Jahre ab Erhalt der Ware, sofern die Ware beim Endabnehmer fest mit einem Bauwerk verbunden wird. Bei nicht mit einem Bauwerk fest verbundenen Waren gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Erhalt der Ware.

Sonstiges

Sollten Vertragsbestandteile nicht wirksam sein, gilt die rechtlich zulässige Regelung, die dem Sinn und Zweck der zu ersetzenden Regelung am nächsten kommt, als vereinbart. Beide Parteien verpflichten sich, alle zur Findung und Anwendung der ersetzenden Regelung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.